Satzung

Satzung

In unserer Satzung sind unsere Ziele festgeschrieben:

Vereinssatzung  Initiative  Teufelsmoor (e.V.)

Präambel

Die Gründungsmitglieder der Initiative Teufelsmoor sind sich dessen bewusst, wie klima-schädlich der Torfabbau und  die Verwendung von Torfprodukten und wie wichtig die Verhinderung von Torfabbau und damit die Vermeidung hoher Mengen CO2 -Emission aus den Torfprodukten ist.
Sie gründen deshalb den Verein “Initiative Teufelsmoor”, um insbesondere unter dem Gesichtspunkt des  Klimaschutzes noch vorhandene Torflager auch durch den Ankauf von Flächen zu erhalten, zu renaturieren und diesen Schutzgedanken zu verbreiten.
Die Initiative gilt gleichzeitig der Erhaltung der regionalen ländlichen Kultur sowie der vorhandenen Landschaftswerte.

§ 1    Name und Sitz des Vereins

(1)    Der Verein führt den Namen „ Initiative Teufelsmoor“.
(2)    Sitz ist das Dorf  Teufelsmoor, Stadt Osterholz-Scharmbeck.
(3)    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4)    Der Verein ist einzutragen in das Vereinsregister Walsrode, Außenstelle Osterholz-Scharmbeck und führt dann den oben genannten Namen mit dem Zusatz e.V.

§ 2    Zweck des Vereins/Gemeinnützigkeit

(1)    Der Verein verfolgt die in der Präambel beschriebenen Ziele. Er erreicht sie dadurch, dass Vereinsmitglieder und/oder Dritte (auf Veranlassung des Vereins) auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für den Moorschutz werben und dadurch politische Kräfte wirksam werden, die den Torfabbau erschweren und verhindern.
(2)    Zweck des Vereins ist es auch, mit diesen Spendenmitteln durch den Erwerb noch vorhandener Moorflächen den Torfabbau dauerhaft zu unterbinden, die Flächen zu erhalten und sie, wenn möglich,  zu renaturieren und die aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausfallenden Flächen und Höfe letztlich zusammen zu führen zu einem Naturpark Teufelsmoor.
(3)    Der Verein wird sich um Spendenmittel für diese Zwecke  bemühen.
(4)    Der Verein ist politisch und konfessionell nicht gebunden und selbstlos tätig.
Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung”.
(5)    Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.  Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitgliederversammlung kann jedoch eine angemessenen Erstattung von Auslagen festlegen, soweit diese Auslagen ausschließlich für eine Tätigkeit im Vereinsinteresse entstanden sind.
(6)    Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3     Geschäftsführung des Vereins

Die Geschäftsführung des Vereins liegt beim Vorstand. Bei entsprechender Entwicklung des Vereins ist beabsichtigt, die Vorstandsarbeit durch einen hauptamtlich angestellten Geschäftsführer zu entlasten.

§ 4    Mitgliedschaft

(1)    Die Mitgliedschaft im Verein kann bestehen als
–    aktives Mitglied sowie
–    förderndes Mitglied.

Von „aktiven     Mitgliedern“ wird die Bereitschaft zu aktiver Mitarbeit an den Vereinsaufgaben erwartet. – Sinn der „fördernden Mitgliedschaft“ ist es vor allem, die Erfüllung der Vereinsaufgaben wirtschaftlich zu unterstützen.

(2)    Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins anerkennt und unterstützt.
(3)    Zur Aufnahme in den Verein ist eine schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand (Geschäftsführung) erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Durch schriftliche Erklärung an den Vorstand kann jedes Mitglied auch die Art seiner Mitgliedschaft (Abs. 1) ändern. Die Änderung wird zum Beginn des auf die Erklärung folgenden neuen Jahres wirksam.

(4)    Die Mitgliedschaft endet mit

a)    freiwilligem Austritt,
b)    Ausschluss aus dem Verein,
c)    dem Tode bzw. dem Verlust der Rechtsfähigkeit bei einer juristischen Person.

Der freiwillige Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zulässig.

(3)    Die Mitgliedschaft erlischt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses nach vorheriger Anhörung, wenn ein Mitglied grob oder nachhaltig gegen die Vereinsinteressen verstößt oder trotz Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag über mehr als zwei Jahre im Rückstand ist.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliedsbeiträge sind jährlich im Voraus bis zum 31. März zu entrichten. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Der Beitrag kann für aktive  und fördernde Mitglieder unterschiedlich hoch festgesetzt werden.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind
1.    die Mitgliederversammlung
2.    der Vorstand
3.    ein Beirat, sofern er gem. § 10 der Satzung gebildet ist.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung (MV) tritt mindestens einmal jährlich bis spätestens Ende Juli zusammen. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand einberufen, wenn dies im Vereinsinteresse liegt. Der Vorstand ist dazu verpflichtet, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich die Einberufung unter Angabe der Gründe verlangt.
(2)    Die Mitgliederversammlung ist jederzeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
Erscheinen in der Hauptversammlung weniger als drei Personen, ist vom Vorstand eine neue Mitgliederversammlung mit dem ausdrücklichen Hinweis einzuberufen, dass die Folgeversammlung in jedem Falle und ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. In dieser Mitgliederversammlung ist die Beschlussfähigkeit von der Zahl der Erschienenen nicht abhängig.

(3)    Der Mitgliederversammlung obliegt die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes über seine Tätigkeit, den Kassenbestand und die Kassenführung sowie den Bericht der Kassenprüfer.
Die Mitgliederversammlung berät den Vorstand und gibt ihm Anregungen für seine Arbeit.
Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand darüber hinaus verbindliche Maßgaben für seine Arbeit erteilen. Diese Maßgaben sollen sich im Regelfall auf die Festlegung von Leitlinien und Prinzipien beschränken, die Richtschnur für die weitere Vorstandsarbeit sein sollen. Erfolgen solche Beschlüsse, sind sie im Protokoll der Mitgliederversammlung ausdrücklich festzuhalten.

(4)    Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
‒        die Wahl der Vorstandsmitglieder
‒        die Wahl der Kassenprüfer
‒        die Entlastung des Vorstandes
‒        die Festsetzung des Jahresbeitrags
‒        die Änderung der Satzung
‒        die Auflösung des Vereins

(5)    Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Für Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins ist eine dreiviertel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Beabsichtigte Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern des Vereins mindestens 14 Tage vor der Versammlung mitgeteilt werden.
(6)    Stimmberechtigt ist jedes aktive Mitglied, das das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
(7)    Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
(8)    Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Es ist vom Protokollführer sowie einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 8 Vorstand

(1)    Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassenwart.
(2)    Der Vorsitzende bzw. (wahlweise) sein Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied bilden den Vorstand i. S. v. § 26 BGB („Vertretungsvorstand“).
(3)    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle (der nicht nachgewiesen werden muss) durch den stellvertretenden Vorsitzenden sowie ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.
(4)    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
(5)    Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. Der Vorstand hat insbesondere folgend Aufgaben:

a)    Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
b)    Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung; die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter.
c)    Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Erstellung des Jahresberichts.d)    Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
e)    Abschluss und Auflösung von Arbeitsverträgen.

(6)    Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Sind trotz ordnungsgemäßer Einladung weniger als drei Vorstandsmitglieder anwesend, gilt § 7 Abs. 2 entsprechend. Vorstandssitzungen sind auch für übrige Vereinsmitglieder nicht öffentlich.
(7)    Der Vorsitzende des Vorstandes beruft mit angemessener Frist nach Bedarf Vorstandssitzungen ein. – Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.
(8)    Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter (dem Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter) zu unterzeichnen.

§ 9 Bildung eines Beirates

(1)    Die Mitgliederversammlung kann die Bildung eines ehrenamtlichen Beirates beschließen.
(2)    Der Beirat soll die Aufgabe haben, den Vorstand in Angelegenheiten des Vereins zu beraten. Er hat insbesondere die Aufgabe, Belange des Umwelt- und Naturschutzes an den Vorstand heranzutragen und ggf. deren Belange in der Mitgliederversammlung vorzubereiten.

(3)   Beschließt die Mitgliederversammlung die Bildung eines Beirates, so kann und soll in diesem Beschluss insbesondere geregelt werden:
‒    die Zahl der Beiratsmitglieder
‒    deren (wünschenswerte) besondere Kompetenz und ggf. Funktion im Beirat
‒    die generelle Arbeitsweise des Beirates
‒    Art und Umfang der Berichtspflicht des Beirates gegenüber dem Vorstand und
‒    Umfang der Kostenerstattung bei Aufwendungen des Beirates

§ 10 Kassenprüfer

(1)    Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Wahlberechtigt sind nur stimmberechtigte Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören.
(2)    Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung der Vereinskasse. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung einschließlich des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Die Prüfungsberichte sind in der Mitgliederversammlung vorzutragen. Die Mitgliederversammlung kann im Einzelfall beschließen, dass der Prüfbericht innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung schriftlich vorgelegt wird.

§ 11 Auflösung des Vereins 

(1)    Die Auflösung der Vereins kann nur in einer eigens für diesen Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel der anwesenden Mitglieder erfolgen. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens zweidrittel der Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, erfolgt innerhalb von vier Wochen eine zweite, außerordentliche Versammlung, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit dreiviertel Mehrheit der Erschienenen die Auflösung des Vereins beschließen kann. Hierauf ist in der weiteren Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
(2)    Bei Auflösung des Vereins ist das Vermögen zu ausschließlich steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Als Begünstigter kommt in erster Linie die Biologische Station Osterholz, Lindenstr. 40, Osterholz-Scharmbeck, in Betracht. Ihr ist die Übernahme des nach Liquidation verbleibenden Vermögens des Vereins anzubieten.

Steht die Biologische Station für die Übernahme des Vermögens nicht zur Verfügung, ist der Landrat des Landkreises Osterholz ermächtigt, einen Begünstigten zu bestimmen, der die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt und den Zielen des Vereins möglichst nahe steht. – Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens sollen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

(3)    Entfallen die hier geregelten steuerbegünstigten Zwecke des Vereins, hat die Vereinsversammlung unverzüglich eine Gestaltung herbeizuführen, die die Gemeinnützigkeit des Vereinszweckes wiederherstellt. Ist das nicht möglich, gilt im Zweifelsfall Abs. 2 entsprechend.

§ 12 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt mit dem Tage des Beschlusses durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

Worpswede, den 23. Juli 2007
(Ort, Datum)

Unterschriften der Gründungsmitglieder